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zur Landesdelegiertenversammlung

in Regensburg am 1. und 2. Juli 2019

V.li: Uta Dietl (Schriftführerin), Franz Wölfl (Vorsitzender), Hermann Lappus (Schatzmeister), Karin Brunner (Vorsitzende LSVB Beirat), Ministerin Kerstin Schreyer, Josef Niederleitner (stellv. Vorsitzender), Gabriele Obst (Geschäftsstellenleiterin), Dr. Georg Hellwig, Franziska Miroschnikoff. Fotoquelle: StMAS

Gespräch mit Frau Staatsministerin Kerstin Schreyer

Am 29. 1. 2019 war der Vorstand der LSVB zu Besuch bei der Bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Frau Kerstin Schreyer, MdL.

Zu Beginn des Gesprächs, das auf Augenhöhe unter den Beteiligten geführt wurde, würdigte Frau Staatsministerin die Arbeit der Seniorenbeiräte/Seniorenräte sowie der LandesSeniorenVertretung; sie wies darauf hin, dass sie gemeinsam mit uns die Seniorenpolitik in Bayern fortentwickeln wolle.

Hauptthemen des Gesprächs waren der Haushalt der LSVB für das Jahr 2019, die Nachbesetzung der in der Geschäftsstelle freien Stelle und das im Koalitionsvertrag von CSU und FW angekündigte Seniorenmitwirkungsgesetz. Beim Punkt Haushalt 2019 ging es um zusätzliche, also neue Auflagen, die seitens des ZBFS für den Förderbescheid 2019 beabsichtigt sind. Der Vorstand einigte sich mit Frau Staatsministerin dahingehend, dass die Auflagen praxisgerecht ausgestaltet werden. Bei der Nachbesetzung der freien Stelle in der Geschäftsstelle wird der Vorstand eine neue Stellenbeschreibung erarbeiten. Das StMAS wird dann entscheiden, welche Voraussetzungen erforderlich sind, um die in der Stellenbeschreibung enthaltenen Aufgaben erfüllen zu können. Was das angekündigte Seniorenmitwirkungsgesetz anbelangt, wies Frau Staatsministerin darauf hin, dass ihr Haus 2019/2020 einen Entwurf erarbeiten würde. Im Rahmen der Verbandsanhörung würde auch die LSVB eine Stellungnahme abgeben können. Sie stellte klar, dass für sie nur ein Seniorenmitwirkungsgesetz akzeptabel sei, das die Einbindung der Politik und der für die Altenpolitik maßgeblichen Verbände vorsehe.

Die Haltung der Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales unterscheidet sich, was die Einbindung der Politik betrifft, diametral von dem von der LSVB vorgelegten Gesetzentwurf. Der Vorstand der LSVB sieht keinen Anlass, seine bisherige Haltung aufzugeben. Er wird weiterhin nach besten Kräften im politischen Raum nach Verbündeten für seine Auffassung suchen und für unseren Gesetzentwurf werben.

Franz Wölfl

Die bayerische Landesseniorenvertretung vertritt die Interessen der älteren Mitbürgerinnen und Bürger. Sie hat sich nachfolgendes Leitbild gegeben:

Zusammenarbeit stärkt!

Wir sind die LandesSeniorenVertretungBayern (LSVB), die überparteiliche Dach­organisation der kommunalen Seniorenvertretungen in Bayern. Wir sind politisch aktiv und bündeln die Senioreninteressen in den Kommunen. Wir stehen für Lebens­qualität, Selbstbestimmung und Würde der älteren Generationen. Insbesondere setzen wir uns ein für alle Belange in den Bereichen:

- soziale Sicherheit, - gesellschaftliche Teilhabe, - Gesundheit und Pflege,

- Wohnen, - Mobilität.

Darüber hinaus engagieren wir uns für die Integration alter Menschen in allen Lebenslagen, wenden uns gegen alle Formen der Ausgrenzung oder Abwertung, fördern Initiativen und Aktivitäten Älterer durch „Hilfe zur Selbsthilfe“, unterstützen aktives Zusammenleben, lebenslanges Lernen sowie den Dialog und die Solidarität zwischen den Generationen.

Wir fordern die gesetzliche Verankerung der Seniorenvertretungen in allen Kommunen ab einer bestimmten Größe und eine gesetzliche Grundlage für die LandesSeniorenVertretungBayern (LSVB). Die Bayerische Staatsregierung ist aufgerufen, die LSVB in allen Angelegenheiten des Landes, die deren Interessen in besonderer Weise betreffen, zu beteiligen und zu informieren.

Wir sehen unsere Aufgabe auch in der Unterstützung bestehender sowie bei der Gründung neuer Seniorenvertretungen. Dazu gehören u. a.:

• Information über Aufgaben und Arbeits­mög­lichkeiten von Senioren­vertretungen sowie Mustersatzungen, Geschäfts- und Wahlordnungen
• Vermittlung von Referenten für Vortragsveranstaltungen, Diskussionen
• Förderung von Initiativen sowie Fortbildung kommunaler Seniorenbeiräte
• regelmäßige Informationen über Entwicklungen im Bereich der Alten­politik und über die eigenen Aktivitäten des Vereins durch Infor­mations­briefe und Pressemitteilungen.

Die LSVB arbeitet parteipolitisch neutral, überkonfessionell und verbandsunabhängig. Sie unterhält keine eigenen Einrichtungen. Sie fördert und unterstützt alle Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Situation der älteren Generationen in Bayern beitragen.